Warnhinweis: Demokratie in Gefahr!

Maximilian_Mitera · 11. August 2022 um 15:15

Warnhinweis: Demokratie in Gefahr!!!

Dieser Warnhinweis sollte dringend ernst(er) genommen werden, weil es ein entscheidender Entwicklungsschritt für die Zukunft der Menschen sein wird.

Seit 2020 hat die weltweite Entwicklung der Demokratie eine deutliche Umkehr vollzogen und mittlerweile einen markanten kritischen Punkt erreicht.

Das britische Analyseunternehmen „Economist Intelligent Unit“ (EIU) teilte dieses Jahr folgendes Ausmaß mit:

Während 2020 noch 50 Prozent der Menschen in einer Demokratie lebten, ist diese Zahl mittlerweile - 2022 – unter 46 Prozent gefallen. Somit hatten Ereignisse von 2020 bis heute, Pandemie, Krieg, Lieferketten- und Rohstoffproblematik eine massive Entwicklung von autoritären Strukturen zur Folge. Die zugrunde liegenden Einflussfaktoren sind nicht ausreichend ausermittelt und somit zum großen Teil noch blinde Flecken. Bei diesen blinden Flecken handelt es sich um Wirkmechanismen, die autokratische Systeme begünstigen. Diese stellen unter anderem eine große Gefahr für die weltweite Entwicklung und somit des freien und kreativen Denkens dar.

2021 gab es:

• 21 vollständige Demokratien, wie zum Beispiel: Kanada, Island, Norwegen, Scheden, Finnland, … und

• 53 unvollständige Demokratien, wie Frankreich, USA, Portugal, …

Die meisten unvollständigen Demokratien werden eigentlich für vollständige demokratisch gehalten, jedoch die politische Teilhabe in Parteien, Gewerkschaften oder Vereinen oder die Wahlbeteiligung sind in diesen Ländern eher als gering zu bezeichnen. Länder wie Ungarn, gehören zu einer Art illiberale Demokratie, wie die von Viktor Orbán, in der die staatliche Macht zunimmt und die Freiheiten eingeschränkt werden. In 34 Hybridregimen werden zwar gewisse demokratische Bedingungen, wie Wahlen erfüllt, jedoch haben dort rechtsstaatliche Prinzipien u/o Grundrechte kaum eine Geltung. Verschärfend gibt es noch 59 autoritäre Regime, wie Russland, wo es mittlerweile keine Opposition mehr gibt, weil Wladimir Putin die Verfassung geändert hat und somit sogar bis 2036 an der Macht bleiben könnte. Seit dem Krieg gegen die Ukraine kann Russland als Diktatur bezeichnet werden. Noch 2020 lebten 8,4 Prozent der Weltbevölkerung in vollständigen Demokratien. 2021 waren es nur noch 6,4 Prozent und mehr als die hälfte der Weltbevölkerung (54,3 Prozent) leben in autoritären oder in hybriden Regimen. Das Erfolgsmodell der Demokratiebewegung weißt sehr deutliche Anzeichen der Schwäche auf, obwohl sie seit Jahrzehnten auf dem Vormarsch gewesen war.

Im Zweiten Weltkrieg hatten die westlichen Demokratien über den Nationalsozialismus gesiegt. In der zweiten Hälfte des 20 Jahrhundert setzte sich dieser Erfolg fort. In Europa brachen in Portugal (1974), Griechenland (1974) und Spanien (1977) die Diktaturen zusammen und wurden durch Demokratien ersetzt. In Amerika zerbrachen die Diktaturen, 1982 in Argentinien, 1983 in Uruguay, 1984 in Brasilien sowie in Asien, 1986 die Philippinen und 1987 Süd-Korea. So hatte die Demokratiebewegung ihren Gipfel zwischen 1988 und 1991, als die UdSSR zerfiel und in Mittel-/Osteuropa neue Staaten entstanden, von denen die meisten die demokratischen Werte der Europäischen Union übernahmen.

2000 scheint ein Kipppunkt in dieser Entwicklung zu sein. So scheiterte 2001 in Afghanistan und 2003 in Irak der Versuch, die Demokratie mit Gewalt durchzusetzen. Auch der Arabische Frühling (Tunesien, Libyen, Ägypten, Syrien, Bahrain, Jemen) war aus heutiger Sicht betrachtet eher eine Enttäuschung für die Entwicklung von Demokratien. Diktatoren, wie Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien, Muammar al-Gaddafi in Libyen und Husni Mubarak in Ägypten wurden gestürzt, was kurz die Hoffnung auf mehr Demokratie in diesen Ländern stützte. Die politischen Entwicklungen in den Ländern des Arabischen Frühling zerstörten jedoch diese Hoffnung vollends. So erscheint sogar die demokratische Entwicklung in Tunesien heute in Gefahr zu sein.

Die Entwicklung der Demokratie ist in diesem Jahrhundert nicht nur ins Stocken geraden, sondern es scheint vielmehr so, dass eine rückwärtige Entwicklung im Gange ist. Nach Jahrzehnten der demokratischen Entwicklungen bis hin zum Fall der Mauer ist nun die Demokratie bedroht und so ließen diverse Spannung mit autoritären Regimen sogar den Kalten Krieg wieder aufflammen.

Aber auch innerhalb der bestehenden Demokratien ist eine Wesensveränderung feststellbar. Gemäß der Definition muss eine Demokratie offen für Widerspruch und Kritik sein, um fortwährend Einfluss in Entwicklungen zum Wohle der Allgemeinheit zu gewährleisten. Ein Ursprung dieser Entwicklung der westlichen Demokratien wurde durch Globalisierungen und Deindustrialisierungen eingeleitet, Dadurch kam es zu massiven Schwächung, wodurch gesellschaftliches Misstrauen und ein Gefühl des Zerfalles erzeugt wurde. 2013 zeigt zum Beispiel der Ungleichheitsindex in Frankreich, dass Regionen mit einem großen Anteil Ungleichheit, wie Arbeitslosigkeit, Armut, fehlende Bildung und alleinerziehende Familien, einen direkten Einfluss auf den Stimmenanteil rechtsextremer Parteien haben. Je höher die Ungleichheit auf eine Region gemessen ist, umso größer ist auch der Stimmenanteil für rechtsextreme Parteien. So ergab eine Untersuchung von Prof. Dr. Patrick Sachweh, dass die AfD vor allem aus jenem Teil der Bevölkerung gewählt wurde, die sich sozial und ökonomisch benachteiligt fühlt und Zukunftsängste nicht abbauen kann. Dieses Misstrauen kann zudem sogar noch eine sinkende Wahlbeteiligung zur Folge haben, was ebenfalls zur Schwächung der Demokratie beiträgt. So betrug zum Beispiel bei den Regionalwahlen 2021 in Frankreich die Wahlbeteiligung lediglich 34,3 Prozent. Eine Umfrage in Deutschland ergab hierzu, dass 74 Prozent aller Befragten und 72 Prozent aller Jugendlichen darunter angaben, dass ihre Meinung von der Politik nicht berücksichtigt werde. Die Gelbwestenbewegung 2019 in Frankreich sowie der Stimmenzuwachs bei der Wahl 2022 für rechtsextreme Kandidaten war ein deutliches Signal für diese Entwicklung.

Die Radikalisierung im öffentlichen Diskurs hat einen entscheidenden Einfluss auf die Zunahme der Legitimierung der Gewalt. Diese entlädt sich als eine Art Ausdruck der eigenen politischen Meinung. Am 06. Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger das Kapitol, weil diese die Wahl von Joe Biden nicht akzeptierten. Hierbei starben fünf Menschen.

Demokratien werden zudem auch von innen her über Zerstreuungen und Verwirrungen bedroht. Aufgrund von separatistischen Bewegungen, Feindseligkeiten von ideologischen u/o religiösen Gruppen oder Spannungen aufgrund von Forderungen bestimmter Gemeinschaften.

In Spanien führten die Unabhängigkeitsbestrebungen Katalonien zu einer institutionellen Krise rund um die Verfassungsmäßigkeit eines Referendums ohne Genehmigung der Zentralregierung.

2015, die Terroranschläge in Frankreich, der Ausbruch der Corona-Pandemie 2019, der Krieg, vor allem wegen Lieferwege und Rohstoffe, sind weitere sogenannte außergewöhnliche Umstände, die einen direkten Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie und deren Zukunft haben.

In derartigen Lagen stehen Demokratien unter einem enormen Druck, weil die Regierungen abwägen müssen, zwischen dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Schutz und den Grundrechten.

Die jüngsten Ereignisse, wie der Ukrainekrieg macht deutlich, wie schnell sich Fake-News und Verschwörungstheorien über die sozialen Netzwerke verbreiten. Soziale Medien, wie YouTube, LinkedIn, Facebook, … werden für immer mehr Menschen zu einer der wichtigsten Informationsquellen und bereits mit dem Ausbruch der weltweiten Pandemie wurde sehr deutlich, wie schnell sich gefährliche Dynamiken entwickeln können. Hierbei wird ebenso deutlich, dass ein Seriösitätscheck für Informationen fehlt. Für die Entwicklung derartiger Methoden wurde das ROMI-Institut gegründet, was wirtschaftlich und politisch noch Anschluss sucht.

Betrachten Sie auch folgende Darstellungen:

In Chile, Argentinien, Griechenland und Bulgarien informieren sich über 65 Prozent aller Erwachsenen über soziale Medien. Das ist jedoch nicht grundsätzlich schlecht. Vor allem gäbe es eine Art Seriosität der Informationen. Hierbei sticht Taiwan positiv heraus. Die 23, 5 Mio. Einwohner von Taiwan können über ein offizielles Portal, das vom „National Development Council“ eingerichtet wurde, direkt mit den Behörden und mit der Regierung kommunizieren. Dieses Portal vereinfacht nicht nur Behördengänge, sondern ermöglicht einen direkten Einfluss auf Gesetze und Bestimmungen. So wird das Pandemiemanagement dieses Portals häufig als Beispiel einer gelungenen Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Regierung angepriesen. Der möglich bevorstehende Angriffs Chinas auf den Inselstaat stellt eine akute Bedrohung, auf eines der effektivsten Versuchslabore für direkt gelebte Demokratie, dar.

Die latenten Konflikte zwischen Demokratien und autoritären Regimen gleichen in etwa dem des Kalten Krieges, aber es gibt heute einen wesentlichen Unterschied. Ein überwiegend ernstzunehmender Teil der autoritären Regime wollen an der wirtschaftlichen Globalisierung teilhaben. Beispiel China, dessen internationaler wirtschaftlicher Aufschwung erst möglich gemacht wurde durch den Beitritt am 11. September 2001 zur Welthandelsorganisation. In China stehen die westlichen Prinzipien der Globalisierung der Wirtschaft in Verbindung mit einer zwangsläufigen Globalisierung der Demokratien in einem unüberwindbaren Konflikt. Das chinesische Regime beruht auf einer Einheitspartei, dem Fehlen demokratischer Kontrolle, einer staatlich gelenkten Presse, in Verbindung mit willkürlichen Festnahmen und Konzentrationslagern, wie zum Beispiel für die Uiguren. Darüber hinaus versucht China, massiv seit 2012, über die neuen Seidenstraßen auch chinesische Werte zu verbreiten. Hierbei erweitert China den direkten und indirekten Einfluss auf die Struktur und die Kontrolle der Länder, wie zum Beispiel in Osteuropa. Dort erweitert China seinen Einfluss in der Wirtschaft, indem es gezielt Investitionen in die Infrastruktur dieser Länder vornimmt und einen Großteil der Staatsanleihen dieser Länder hält (2018: 20% in Nordmazedonien, 40% in Montenegro). China lässt hierbei auch kaum etwas unversucht, um auf die Schwäche der Demokratie hinzuweisen und gleichzeitig die eigene Stärke des chinesischen autoritären Models hervorzuheben, wo angeblich Ordnung und Wohlstand gewährleistet würde.

Die neuen Technologien machen es den autokratischen Regimen leichter, sich in die Angelegenheiten der von Natur aus offeneren Demokratien einzumischen. Über Spionage, Sabotage und weitere Manipulationen werden durch Hacking oder durch die massive Verbreitung falscher Informationen demokratische Abläufe empfindlich gestört. Gemäß Microsoft „Digital Defense Report“ (Oktober 2011) hatten 58 Prozent aller Cyberangriffe von Juli 2020 bis Juni 2021 ihren Ursprung in Russland. Im Februar 2022 habe es von Russland aus noch vor der Invasion mehrere Cyberangriffe auf mehrere militärische Websites und Website von Banken und Behörden in der Ukraine gegeben. Bei dem seit Ende Februar 2022 in der Ukraine andauernden Krieg geht es auch um die Verteidigung der Demokratie und die Einhaltung des Völkerrechts.

Die UN-Generalversammlung verabschiedete am 02. März 2022 eine UN-Resolution, in der der russische Angriff auf die Ukraine verurteilt und Russland zum sofortigen Abzug seiner Einheiten aufgefordert wird. 141 Länder stimmten für diese Resolution und 5 dagegen. Diese waren ebenfalls alles Diktaturen – Russland, Nordkorea, Belarus, Eritrea und Syrien. 35 Länder enthielten sich. Darunter auch China und viele weitere Staaten, die nicht zu den Demokratien gezählt werden.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die Demokratien durch autokratische Regime mit militärischen, wirtschaftlichen und digitalen Mitteln bedroht werden. Spätestens seit dem Krieg in der Ukraine sollte alle Demokratien, ihre Politiker, ihre Industriellen, Ihre Intellektuellen, ihre Experten und wir Bürgerinnen und Bürger aufgewacht sein. Aber leider scheinen viele unter Vergesslichkeit und Verdrängungswohlstand zu leiden und sich mit dem Blick in längst vergangene Zeiten zu verlieren.

Die besten Regierungen, die besten Parlamente und die besten Präsident*innen werden alleine nicht viel erreichen, weil Freiheit und Demokratie uns alle miteinander verbindet.

Mit den herzlichsten Grüßen aus Stuttgart,

Ihr Maximilian Mitera

Quellen: