Recht darf dem Unrecht nicht weichen!
Von Paco Bay
Paco Bay – ist die Stimme und Schrift all derjenigen, die Geheimnisse nicht mit ins Grab nehmen wollen und nicht gleichgültig dem Unrecht gegenüberstehen werden. In einer Zeit, in der viele die Augen verschließen, sieht es Paco Bay als Aufgabe, die Sorgen und Wahrnehmungen der Menschen zu benennen und Wege aufzuzeigen, wie demokratischen Werte geschützt werden können. Denn eines ist klar: Recht darf dem Unrecht nicht weichen.
Deutschland, Europa - der gesamte demokratisch orientierte Westen - steht vor großen Herausforderungen. Viele Bürgerinnen und Bürger beobachten besorgt Entwicklungen, die ihrer Ansicht nach den demokratischen Diskurs und die Meinungsvielfalt gefährden könnten. Laut einer repräsentativen Umfrage wächst bei einem großen Teil der Bevölkerung die Angst, offen ihre Meinung zu äußern, aus Sorge vor beruflichen oder persönlichen Nachteilen. Gleichzeitig sehen wir, wie die Industrie – einst das Rückgrat unserer Wirtschaft – schrumpft. Unternehmer und Fachkräfte verlassen das Land, um anderswo bessere Bedingungen zu finden, während die Zurückbleibenden oft schweigen. Warum? Viele berichten von einer Angst vor Diffamierung oder sozialer Isolation, wenn sie sich kritisch äußern. Ein demokratisches System lebt jedoch davon, dass unterschiedliche Meinungen frei und offen diskutiert werden können. Wie können wir in einer solchen Zeit unsere demokratische Stimme finden – ohne sich selbst in Gefahr zu bringen?
Ein schleichender Prozess: Der Frosch im Topf
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In Gesprächen mit Menschen aus ganz Deutschland höre ich immer wieder dasselbe Bild: den Frosch im Topf mit kaltem Wasser, das langsam erhitzt wird. Der Frosch merkt nicht, wie gefährlich die Situation wird – bis es zu spät ist. Viele fühlen sich in einer ähnlichen Lage. Sie sehen, wie wirtschaftliche Grundlagen schwinden, wie kritische Stimmen in den Medien oder durch NGOs angegriffen werden, und wie der Raum für offene Debatten enger wird. Ein Beispiel aus 2024 verdeutlicht diese schleichende Normalisierung: Im Zuge der Proteste gegen Rechtsextremismus, die von NGOs wie Campact und Attac mitorganisiert wurden, kam es zu einer breiten medialen Berichterstattung, die die Demonstrationen als notwendigen Schutz der Demokratie darstellte. Doch gleichzeitig wurden kritische Stimmen, die die Finanzierung solcher NGOs durch staatliche Gelder hinterfragten – etwa durch die Unionsfraktion – schnell als Angriff auf die Zivilgesellschaft abgestempelt. Die Unionsfraktion hatte im Februar 2024 eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs wie „Omas gegen Rechts“ oder „BUND“ gestellt, um Transparenz über mögliche parteipolitische Einflussnahme zu schaffen. Diese Anfrage wurde jedoch von SPD, Grünen und Linken sowie über 200 Organisationen in einem offenen Brief scharf kritisiert, und die Bundesregierung wies die Vorwürfe im März 2025 zurück, ohne detaillierte Antworten zu geben. Diese Entwicklung hat bei vielen das Gefühl verstärkt, dass legitime Kritik an der Rolle von NGOs und ihrer Nähe zur Regierung nicht toleriert wird, was dazu führt, dass sich Menschen aus Angst vor sozialer oder politischer Ausgrenzung zurückziehen und apathisch werden.
Wrap-up-smear: Diffamierung als Taktik
Ein weiteres Phänomen, das den demokratischen Diskurs bedroht, ist die sogenannte „Wrap-up-smear“-Taktik – gezielte Kampagnen zur Diskreditierung von Kritikern. Ein Beispiel aus 2023 zeigt, wie solche Mechanismen wirken können: Nach den Recherchen von Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten und AfD-Politikern in Potsdam im November 2023, bei dem Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurden, starteten NGOs wie „Omas gegen Rechts“ und „Campact“ – die teilweise durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mit Steuergeldern gefördert werden – eine breite Kampagne gegen die AfD. Diese Kampagne wurde von Medien aufgegriffen und von Politikern der SPD, Grünen und FDP in einer Aktuellen Stunde im Bundestag am 18. Januar 2024 genutzt, um die AfD kollektiv als demokratiefeindlich zu brandmarken. Während die Vorwürfe gegen die AfD in diesem Fall schwerwiegend waren, wurden auch moderate Stimmen, die eine differenziertere Debatte über Migration und Integration forderten, schnell als „rechts“ oder „AfD-nah“ abgestempelt, obwohl sie lediglich auf die Herausforderungen der aktuellen Politik hinwiesen. Diese pauschale Diffamierung – unterstützt durch staatlich geförderte NGOs und verstärkt durch Medien und Politiker – zeigt, wie die „Wrap-up-smear“-Taktik genutzt wird, um nicht nur die Opposition, sondern auch legitime Kritik an der Regierungspolitik zu unterdrücken. Solche Diffamierungen können dazu führen, dass Menschen sich aus Angst vor sozialer Isolation oder beruflichen Konsequenzen zurückziehen. Die Folge: Der Raum für offene Debatten schrumpft, und die Apathie wächst.
Wirtschaftlicher Druck verstärkt die Krise
Die wirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklungen sind spürbar. Immer mehr Unternehmen und gut ausgebildete Fachkräfte verlassen Deutschland, um anderswo bessere Rahmenbedingungen zu finden. Laut mehreren Analysen wie aus dem Bereichen der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlen (2024) haben Haushalte mit geringem Einkommen und mehreren Kindern überdurchschnittlich viel Kaufkraft verloren, da sie besonders von den hohen Preisen für Energie und Lebensmittel betroffen sind. Gleichzeitig zeigt der Expertenausblick 2025 von TiAM FundResearch, dass die extreme Konzentration am Aktienmarkt – getrieben von wenigen Technologiewerten – ein zentrales Risiko darstellt. Diese wirtschaftliche Unsicherheit verstärkt das Gefühl der Ohnmacht bei vielen Bürgern, die sich fragen, ob ihre Anliegen in der Politik überhaupt Gehör finden.
Die ROMI-Methode: Ein sicherer Weg zur demokratischen Teilhabe
Hier setzt die Methode an – ein Lösungsweg, der seit langem erfolgreich in der Analyse und Problemlösung eingesetzt wird. ROMI steht für Raise Awareness (Bewusstsein schaffen), Organize (Organisation schaffen), Manage (effektiv handeln) und Intelligence (strategisch informiert handeln). Ziel ist es, durch sachliche und transparente Information ein Umfeld zu schaffen, in dem Menschen ihre Meinung wieder ohne Angst äußern können. Konkret bedeutet das:
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Bewusstsein schaffen:
Sammeln Sie Fakten und dokumentieren Sie Entwicklungen – neutral und ohne politische oder ideologische Parteinahme. Fragen Sie: „Wer profitiert davon, wenn wir schweigen?“ Solche Gespräche können in kleinen, vertrauensvollen Kreisen beginnen. -
Organisation schaffen:
Bauen Sie stabile Netzwerke auf, die Menschen schützen, wenn sie sachliche Kritik äußern oder auf Missstände aufmerksam machen. Diese Netzwerke können rechtliche Unterstützung bieten, um Diffamierung oder berufliche Nachteile zu verhindern. -
Effektiv handeln:
Unterstützen Sie regionale Initiativen, die sich für den Erhalt der Industrie oder für faire Debatten einsetzen – sei es ein Wirtschaftsverband, ein Bürgertreff oder ein Projekt für unabhängige Medien. -
Strategisch informiert handeln:
Hinterfragen Sie Informationen, die Ihnen präsentiert werden. Nutzen Sie Plattformen, die verschiedene Perspektiven zulassen, und prüfen Sie Quellen auf Glaubwürdigkeit. Wahrheit ist der beste Schutz gegen Manipulation.
ROMI in Verbindung mit der von Dieter Gräfen gegründeten Organisation FUTUR-III bietet einen sicheren Rahmen, um demokratische Werte wie Meinungsfreiheit und offenen Diskurs und sinnvolle Transformation aktiv zu schützen – ohne sich unüberlegt in Gefahr zu bringen.
Ein sicherer Raum für den Austausch: Eagle-Six
Ein wichtiger Schritt, um den demokratischen Diskurs zu stärken, ist die Wahl der richtigen Plattform. Ich möchte Ihnen Eagle-Six vorstellen – eine demokratische Plattform, die auf den Grundpfeilern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung basiert. Anders als viele soziale Medien gibt es hier keinen Algorithmus, der die Meinungsfreiheit einschränkt. Jede Äußerung liegt in der Verantwortung des Einzelnen – insbesondere, wenn sie Straftaten darstellt. Eagle-Six bietet einen Raum, in dem Sie Ihre Gedanken frei teilen, sich mit Gleichgesinnten vernetzen und Ideen für eine starke Zivilgesellschaft entwickeln können. Ich lade Sie ein, diese Plattform zu nutzen, um den offenen Austausch zu fördern, den die weltweite Demokratiebewegung so dringend braucht.
Recht darf dem Unrecht nicht weichen
Oder beantworten Sie die Frage, wie wichtig eine starke Zivilgesellschaft ist, in der jeder Mensch das Recht hat, seine Meinung frei und konstruktiv zu äußern. Ein demokratisches Gemeinwesen gedeiht nur, wenn ein offener und angstfreier Austausch gewährleistet ist. Jeder steht eines Tages vor der Wahl: Opfer oder Rebell? Ich glaube, dass Rebellen Teil der Demokratie sein müssen, indem Sinnvolles sich gegenüber Korruption, Betrug und Armut verbindet, sich informiert und kleine, aber wirkungsvolle Schritte geht – im Rahmen unserer freien demokratischen Grundordnung, die uns genau diese Freiheiten garantiert.
Haben Sie Ideen oder Erfahrungen, die Sie teilen möchten? Schreiben Sie es hier – oder treten Sie auf Eagle-Six der Diskussion bei. Nur gemeinsam können demokratische Freiheiten gesichert werden, und dazu gehören alle Stimmen - Links wie Rechts, Wirtschaft, Soziales und Umwelt, … - konstruktiv bereit an einem Tisch.
Zusatz:
Der „Deep State“ und die Diffamierung – Ein Blick über den Atlantik
Ein weiteres Beispiel, das die Mechanismen der Diffamierung und den Kampf um den demokratischen Diskurs verdeutlicht, findet sich in den USA. Kash Patel, der seit Februar 2025 als FBI-Direktor amtiert, hat in seinem 2023 erschienenen Buch Government Gangsters: The Deep State, the Truth, and the Battle for Our Democracy die Strukturen des sogenannten „Deep State“ angeprangert. Patel, ein ehemaliger hoher Beamter in der Trump-Administration und Sohn indischer Einwanderer, beschreibt darin, wie Justiz- und Sicherheitsbehörden – insbesondere das FBI und das Justizministerium – angeblich systematisch daran beteiligt waren, politische Gegner wie Donald Trump zu diffamieren. Er behauptet, dass Vorwürfe gegen Trump, etwa im Zusammenhang mit der sogenannten „Russia Gate“-Affäre, von einem ehemaligen MI6-Agenten namens Christopher Steele erfunden wurden, der für die Firma Fusion GPS arbeitete, die wiederum von der Clinton-Kampagne finanziert wurde. Diese Vorwürfe, so Patel, seien von Behörden aufgegriffen und genutzt worden, um Trump zu diskreditieren – ein Muster, das an die „Wrap-up-smear“-Taktik erinnert, die auch hierzulande den Diskurs vergiftet. Patels Behauptungen sind jedoch umstritten: Kritiker werfen ihm vor, seine Darstellung sei einseitig, während die Mueller-Untersuchung keine Beweise für eine kriminelle Verschwörung Trumps mit Russland fand, aber russische Einmischung in die Wahlen 2016 bestätigte.
Patel geht in seinem Buch noch weiter und veröffentlicht eine Liste von über 50 Personen, die er als Mitglieder des „Deep State“ bezeichnet – darunter hochrangige Beamte, Politiker und Journalisten. Laut Newsweek haben einige der Genannten aus Angst vor möglichen Repressalien Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, etwa indem sie ihre Familien umgesiedelt haben. Diese Reaktionen zeigen, wie tief das Misstrauen in staatliche Institutionen gewachsen ist und wie stark die Angst vor politischer Verfolgung den öffentlichen Diskurs beeinflusst. Patels Buch und seine anschließende Ernennung zum FBI-Direktor werfen die Frage auf, wie weit staatliche Macht genutzt werden kann, um Kritiker zum Schweigen zu bringen – ein Problem, das auch in Deutschland relevant ist, wenn wir die Rolle von NGOs und staatlicher Finanzierung betrachten. Ähnlich wie in Deutschland, wo Steuergelder genutzt werden, um NGOs zu fördern, die Kritiker diffamieren, zeigt Patels Beispiel, wie staatliche Mittel in den USA Behörden in politische Diffamierungskampagnen einbinden können.
Dieser Blick über den Atlantik verdeutlicht, dass die Mechanismen der Diffamierung und die Bedrohung des demokratischen Diskurses keine rein deutschen Phänomene sind. Sie sind Teil eines globalen Trends, bei dem Machtstrukturen – sei es durch Behörden, NGOs oder Medien – genutzt werden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Umso wichtiger ist es, dass wir uns aktiv für einen offenen und angstfreien Austausch einsetzen. Lassen Sie uns diesen Kampf gemeinsam führen – auf Plattformen wie Eagle-Six, wo alle Stimmen gehört werden können.