Meinungsfreiheit und Menschenwürde in Gefahr?

Maximilian_Mitera · 10. Oktober 2024 um 09:29

Artikel 1 des Grundgesetzes stellt klar: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Diese Würde ist untrennbar mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung verbunden, wie es im fünften Artikel des Grundgesetzes verankert ist: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Doch was passiert, wenn der Staat schleichend beginnt, die Grenzen dieser Freiheit zu bestimmen?

In den letzten Jahren sehen wir in Deutschland eine zunehmende Tendenz zur staatlichen Kontrolle über Meinungsäußerungen, insbesondere im digitalen Raum. Plattformen wie „REspect“, „Correctiv“ (siehe am Ende des Artikels unter „Weitere Beispiele“), „…“ die als „Trusted Flagger“ agieren, sollen gegen „Hassrede“ und „Fake News“ vorgehen. Doch oft führt dies zur Unterdrückung legitimer Meinungen oder auch zu eingefärbten Darstellungen. Dies geschieht im Namen der Sicherheit, aber der Preis dafür ist hoch: Die Errungenschaften der Aufklärung und des Grundgesetzes sind gefährdet.

Warum ist das wichtig?

John Stuart Mill und Immanuel Kant mahnten bereits, dass Meinungsfreiheit nicht nur das Recht schützt, wahre oder angemessene Aussagen zu treffen, sondern auch unpopuläre, unangemessene oder sogar falsche Meinungen zu äußern. In einer pluralistischen Demokratie darf es niemals eine Diktatur der Mehrheitsmeinung geben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für Kant untrennbar mit der menschlichen Würde und der Selbstverantwortung verbunden – eine Freiheit, die es dem Einzelnen ermöglicht, sich selbst eine Meinung zu bilden. ROMI geht sogar noch ein Stück weiter und zeigt die Einflussfaktoren und somit die Verantwortung von Handlungen auf Entwicklung auf - also erwünschte und unerwünschte Entwicklungen.

Ja, und wenn wir Immanuel Kant erwähnen, ist es durchaus sinnvoll, auch Georg Wilhelm Friedrich Hegel in die Diskussion einzubeziehen, insbesondere wenn es um den Begriff der Freiheit und seine Bedeutung in der Philosophie und Politik geht.

Hegel baute auf Kants Ideen auf, ging jedoch in seiner Auffassung von Freiheit und Staat deutlich weiter. Während Kant die Freiheit vor allem als individuelle moralische Selbstbestimmung betrachtete, sah Hegel die Freiheit des Einzelnen im Kontext der Gesellschaft und des Staates verwirklicht. Für Hegel war der Staat der Ort, an dem individuelle Freiheit ihren höchsten Ausdruck findet, jedoch nur, wenn der Staat vernünftig organisiert ist und die Rechte des Einzelnen respektiert werden.

In Hegels „Philosophie des Rechts“ unterscheidet er zwischen verschiedenen Formen der Freiheit: der subjektiven Freiheit (individuelle Rechte) und der objektiven Freiheit (Freiheit in der Gemeinschaft und im Staat). Diese objektive Freiheit wird erst durch eine geordnete Gemeinschaft und Gesetze ermöglicht, was für Hegel eine notwendige Bedingung für ein funktionierendes Gemeinwesen darstellt.

Hegels Überlegungen zur Freiheit und zum Staat sind relevant, wenn es um die Regulierung der Meinungsfreiheit und die Rolle des Staates geht. Seine Ansicht, dass individuelle Freiheit nur innerhalb eines vernünftig organisierten Staates voll verwirklicht werden kann, könnte als Argument für staatliche Eingriffe zur Kontrolle von Hassrede und Falschinformationen verwendet werden. Andererseits betonte Hegel auch, dass der Staat die Rechte und Freiheiten des Einzelnen schützen muss.

Zusammenfassend ergänzt Hegel Kants Auffassung der Freiheit, indem er die Rolle des Staates und der Gemeinschaft als notwendige Bedingungen für die Verwirklichung der individuellen Freiheit herausarbeitet. Dies ist besonders wichtig in Diskussionen über staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit, wie wir sie heute erleben.

Kant und Hegel zusammen zu betrachten, hilft also, eine umfassendere Perspektive auf die Fragen von individueller Freiheit, staatlichen Eingriffen und der Balance zwischen Rechten und Pflichten in einer demokratischen Gesellschaft zu erhalten.

Barack Obama sagte in seiner Rede 2012, dass die beste Antwort auf Hassrede nicht Repression, sondern mehr Redefreiheit sei. Ein starker öffentlicher Diskurs, der auch kontroverse oder unangenehme Meinungen zulässt, stärkt die Widerstandskraft der Gesellschaft.

ROMI-Analyse: Der Staat als größter Einflussfaktor

Unsere ROMI-Analyse beleuchtet die Entwicklungen im Bereich der Meinungsfreiheit in Deutschland. Dabei werden vier wesentliche Einflussparameter untersucht:

Wer initiiert die Handlung?: Der Staat spielt eine zentrale Rolle. Plattformen wie REspect agieren im Auftrag der Regierung und fungieren als „Trusted Flagger“, um Inhalte zu überwachen und zu melden(
Wer ist das Ziel?: Die Bürger und die Plattformen sind die Empfänger dieser Eingriffe.
Wo findet die Handlung statt?: Der Haupteinsatzort sind digitale Plattformen wie Facebook und YouTube.
Wie intensiv ist der Eingriff?: Inhalte werden oft innerhalb von 24 Stunden entfernt – auch legitime Meinungsäußerungen sind betroffen.

Seit der Einführung des NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) und des Digital Services Act sehen wir eine starke Zunahme von Meldungen und Löschungen von Inhalten, was zur Gefahr des sogenannten „Overblockings“ führt. Hier werden Inhalte oft aus Vorsicht gelöscht, um möglichen rechtlichen Konsequenzen zu entgehen.

Wichtige Daten und Trends

Einführung von Meldestellen: Seit 2021 beobachten wir einen deutlichen Anstieg der Meldestellen. REspectbearbeitet mittlerweile über 72.800 Meldungen, was zu 20.000 Anzeigen führte. Diese Zahlen zeigen, wie stark Inhalte überwacht und gelöscht werden(
Zunahme der Löschung von Inhalten: Bis zu 80 % der gemeldeten Inhalte werden entfernt, oft ohne klare rechtliche Prüfung(
Ausweitung auf nicht strafrechtlich relevante Inhalte: Meinungen, die dem Staat oder bestimmten Interessengruppen unangenehm sind, werden zunehmend gelöscht, selbst wenn sie nicht strafrechtlich relevant sind.

Kontroverse um „REspect“ und Ahmed Gaafar

Ein besonders kritischer Fall ist die aktuelle Kontroverse um die Meldestelle „REspect“ und ihren Direktor Ahmed Gaafar. Gaafar, ein Islamwissenschaftler, der an der Universität Al-Azhar studierte, wurde auf Social Media mit einem bekannten Unterstützer der Hamas abgebildet, was zu erheblicher Kritik führte. Die Hamas wird von der EU als Terrororganisation eingestuft, was die Vertrauenswürdigkeit von „REspect“ als „Trusted Flagger“ erheblich in Frage stellt.

FDP-Politiker wie Gerald Ullrich und Katja Adler haben die mangelnde Prüfung der Bundesnetzagentur, die für die Ernennung von „Trusted Flaggers“ zuständig ist, scharf kritisiert. Sie fordern eine sofortige Untersuchung und die Aberkennung des Trusted Flagger-Status für „REspect“.

Diese Vorwürfe werfen ernste verfassungsrechtliche Bedenken auf, insbesondere in Bezug auf die potenzielle politische Zensur. Wenn Trusted Flaggers ohne ausreichende Prüfung oder Transparenz ernannt werden, könnten sie missbraucht werden, um ungewollte politische Zensur zu fördern und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

ROMI-Dreiecksanalyse: Gefahr der Überregulierung

Neben der Betrachtung der vier Einflussparameter analysiert ROMI das Dreieck der Einflussfaktoren: Können, Energie, Bedarf.

Können: Der Staat verfügt über die notwendigen technischen und rechtlichen Mittel, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Energie: Die Motivation zur Kontrolle und Regulierung von Inhalten ist hoch. Unter dem Deckmantel der Sicherheit werden immer mehr Inhalte überwacht(
Bedarf: Die Gesellschaft braucht jedoch eine robuste Meinungsfreiheit, um eine lebendige Demokratie zu erhalten. Wenn diese Freiheit eingeschränkt wird, führt dies zu einem langfristigen Vertrauensverlust in staatliche Institutionen.

Verfassungskonforme Lösungsansätze

Um die Meinungsfreiheit in Deutschland zu schützen, ist es wichtig, dass staatliche Eingriffe auf strafrechtlich relevante Inhalte beschränkt werden. Hier sind einige Lösungsansätze:

Transparenz erhöhen: Plattformen müssen klar und nachvollziehbar darlegen, welche Inhalte entfernt werden und warum. Dies stärkt das Vertrauen in die Maßnahmen und verhindert willkürliche Entscheidungen(
Rechtsstaatliche Grenzen wahren: Löschungen sollten nur auf verfassungskonformen Gesetzen beruhen, und es muss eine Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung geben(
Einspruchsmöglichkeiten stärken: Bürger sollten die Möglichkeit haben, gegen Löschungen Einspruch zu erheben und ihre Meinungsfreiheit zu verteidigen(

Fazit: Ein klarer Appell zur Verteidigung der Meinungsfreiheit

Die ROMI-Analyse zeigt deutlich, dass der Staat der größte Einflussfaktor auf die Meinungsfreiheit in Deutschland ist. Die steigende Zahl an Meldungen und Löschungen auf digitalen Plattformen wie Facebook und YouTube lässt vermuten, dass die Meinungsfreiheit schleichend eingeschränkt wird. Es ist entscheidend, dass der Staat seine Eingriffe beschränkt und sicherstellt, dass nur strafrechtlich relevante Inhalte gelöscht werden.

Der Schutz der Meinungsfreiheit ist nicht nur eine verfassungsrechtliche Pflicht, sondern auch eine moralische Notwendigkeit. In einer freien Gesellschaft muss jede Stimme gehört werden – besonders dann, wenn sie unbequem ist. Denn, wie es bei Gottfried Benn heißt: „Wer redet, ist nicht tot.“

Weiteres Beispiel:

Die Rolle von Correctiv als Faktenchecker und seine Verbindungen zur Regierung haben in den letzten Jahren viele Diskussionen ausgelöst. Besonders im Zusammenhang mit der sogenannten „Wannseekonferenz 2.0“, einer fiktiven Geschichte über angebliche Pläne der AfD zu Zwangsdeportationen, sorgte Correctiv für massive Proteste in Deutschland. Damals schürten diese falschen Informationen Millionen von Menschen zur Annahme, dass die AfD, wenn sie an die Macht käme, Zwangsdeportationen durchführen würde. Später stellte sich heraus, dass diese Behauptungen übertrieben und größtenteils erfunden waren, was durch Gerichtsverfahren und Faktenchecks bestätigt wurde - POLITICO - The Nation.

Das Problem mit Correctiv besteht darin, dass die Plattform erhebliche finanzielle Mittel von der öffentlichen Hand erhält, was Fragen zur Unabhängigkeit aufwirft. Untersuchungen ergaben, dass Correctiv-Mitarbeiter mehrfach und teils nicht offengelegt mit Regierungsvertretern, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, in Kontakt standen - The European Conservative. Dies wirft Bedenken auf, da Correctiv als sogenannter „unabhängiger Faktenchecker“ agieren soll, aber enge Beziehungen zur Bundesregierung pflegt. Solche Verbindungen könnten dazu führen, dass Correctiv unbeabsichtigt oder bewusst eine politisch gefärbte Agenda unterstützt – was dem eigentlichen Ziel, Falschinformationen zu bekämpfen, widerspricht - The European Conservative.

Dieser Fall verdeutlicht die potenzielle Gefahr, wenn staatlich unterstützte Faktenchecker wie Correctiv ihre Macht missbrauchen könnten. Obwohl die Faktenchecks darauf abzielen, die Öffentlichkeit vor Falschinformationen zu schützen, gibt es Beispiele, in denen übertriebene oder falsche Behauptungen in den Raum gestellt wurden, die selbst zu einer Verzerrung der Wahrheit führten - The Nation.

Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger vor Falschinformationen zu schützen, insbesondere wenn diese zu Schäden führen können. Allerdings ist es ebenso wichtig, dass die Werkzeuge, die zur Bekämpfung dieser Falschinformationen eingesetzt werden, selbst nicht zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen oder politische Interessen fördern - The European Conservative.

Quellen: