Ein Blick mit ROMI auf die Millionen-Förderung von Klima-NGOs durch die EU-Kommission – und die Frage: Wer profitiert wirklich?
Die Europäische Union steht seit Jahren im Fokus von Kritikern, die ihr vorwerfen, mit milliardenschweren Förderprogrammen eine „Propagandamaschine“ zu betreiben. Während US-Präsident Donald Trump die Auslandsausgaben der Vereinigten Staaten – insbesondere die millionenschweren Investitionen in Medienprojekte – kritisiert, rückt nun auch die EU-Förderung für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den Blickpunkt. Ein aktueller Bericht des ungarischen Thinktanks MCC Brussels wirft der EU-Kommission vor, gezielt NGOs zu finanzieren, um ihre politische Agenda voranzutreiben. Doch was steckt wirklich hinter diesen Vorwürfen?
Die „Propagandamaschine der EU“: Was bedeutet das konkret?
Der Bericht mit dem Titel „Die Propagandamaschine der EU“ kritisiert, dass die EU-Kommission in den vergangenen Jahren zunehmend Haushaltsmittel eingesetzt habe, um ihre eigenen Wertvorstellungen zu fördern. Dies geschehe über verschiedene Programme, darunter Medienkampagnen – sowohl online als auch offline – sowie zahlreiche Projekte, die darauf abzielen, „die Werte der EU zu bewahren und näher an die Bürger zu bringen“.
Ein zentrales Programm ist „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV), das für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ein Budget von 1,5 Milliarden Euro bereitstellt. Allein für das laufende Jahr sind 236 Millionen Euro vorgesehen. Offiziell sollen diese Mittel die Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung und grundlegende Werte innerhalb der EU fördern. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Gelder oft an Organisationen fließen, die eine bestimmte politische Agenda verfolgen – insbesondere in Mitgliedstaaten, deren Regierungen als EU-kritisch gelten.
Umwelt-NGOs im Fokus: Wer profitiert von den Millionen?
Ein besonders umstrittenes Thema ist die Förderung von Umwelt- und Klima-NGOs. Organisationen wie Friends of Europe oder das Berliner Institut für Europäische Politik (IEP) haben in den letzten Jahren Millionenbeträge von der EU erhalten. Friends of Europe, dessen Präsident der ehemalige EU-Kommissionsvizepräsident Viscount Étienne Davignon ist, hat zwischen 2014 und 2024 mehr als 15 Millionen Euro erhalten. Die Organisation setzt sich unter anderem für die Unterstützung der Ukraine ein und betont, dass es dabei nicht nur um militärische Hilfe, sondern auch um den „Kampf um die Herzen und Köpfe“ gehe.
Das IEP, das sich für die europäische Integration einsetzt, erhielt in den vergangenen zehn Jahren rund 14 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Desinformation – beispielsweise in Moldau, wo junge Studierende gezielt darin geschult wurden, „falsche Informationen“ zu erkennen und darauf zu reagieren.
Kritik an der EU-Förderung: „Propaganda by proxy“
Der unabhängige Journalist und Autor Thomas Fazi bezeichnet die EU-Förderung als „Propaganda by proxy“ – also Propaganda durch Stellvertreter. „Viele dieser Initiativen wirken auf den ersten Blick sehr edel“, sagt Fazi. „Gleichzeitig werden jedoch auch kulturelle Überzeugungen und Normen gefördert, die häufig mit den vorherrschenden gesellschaftlichen Werten in Konflikt stehen oder ihnen widersprechen.“
Ein Beispiel ist das Projekt Blue4EU, das von der rumänischen Babeș-Bolyai-Universität koordiniert wird. Die EU-Kommission stellte dafür für den Zeitraum 2024-2026 ein Budget von 375.300 Euro bereit. Ziel des Projekts ist es, „das kritische Denken junger Menschen sowie ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen und Anti-EU-Bewegungen zu stärken“. Fazi fragt sich: „Ist das keine Einflussnahme?“
USAID und EU-NGOs: Was sind die Unterschiede?
Während die US-amerikanische United States Agency for International Development (USAID) vor allem im Ausland aktiv ist, um die öffentliche Meinung in Drittstaaten zu beeinflussen, agieren die von der EU-Kommission finanzierten Organisationen innerhalb der Europäischen Union selbst. „Der große Unterschied ist, dass USAID nur im Ausland agierte, während die von der EU-Kommission finanzierten Organisationen innerhalb der Europäischen Union selbst aktiv sind“, erklärt Fazi.
Transparenz und Interessenkonflikte: Ein System mit Defiziten
Die Förderung von NGOs durch die EU-Kommission wirft grundlegende Fragen nach Transparenz und Gewaltenteilung auf. Kritiker bemängeln, dass viele der geförderten Organisationen eng mit den EU-Institutionen verflochten sind und deren politische Agenda unterstützen. So wurden beispielsweise einige Fördervereinbarungen bekannt, die NGOs dazu verpflichteten, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, um strengere „grüne“ Politiken zu fordern.
Die EU-Kommission betont, dass die geförderten Organisationen unabhängig seien und ihre Ansichten nicht zwangsläufig die der Kommission widerspiegelten. Doch Fazi sieht darin ein erhebliches Defizit: „Es ist nur die Spitze des Eisbergs.“
Fazit: Braucht es eine unabhängige Untersuchung?
Die Vorwürfe gegen die EU-Kommission und ihre Förderpraxis werfen ein Schlaglicht auf ein System, das anfällig für Interessenkonflikte und intransparente Einflussnahme zu sein scheint. Während die EU betont, dass ihre Programme der Stärkung demokratischer Werte dienen, sehen Kritiker darin eine gezielte politische Einflussnahme.
Wie Politico in einem Faktencheck feststellte, ist eine „gründliche, unparteiische Untersuchung von NGOs, ihren finanziellen Unterstützern und ihren Absichten längst überfällig“. Bis dahin bleibt die Frage: Dient die EU-Förderung tatsächlich dem Allgemeinwohl – oder vor allem den Interessen der EU-Kommission selbst?
Dieser Artikel zeigt, wie wichtig Transparenz und Rechenschaftspflicht in der EU-Förderpolitik sind. Die Debatte über die Rolle von NGOs und ihre Finanzierung wird sicherlich weiter an Bedeutung gewinnen – insbesondere in einer Zeit, in der Desinformation und politische Einflussnahme zunehmend im Fokus stehen.
Quellenhinweise: