Ermittlungsbericht: Einfluss des European Council on Foreign Relations (ECFR)

ROMI METHODE
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ECFR
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Herausgeber: Paco Bay
Datum: 16. April 2025

Thema: Untersuchung der These, dass der ECFR durch seine Analysen, Netzwerke und die Mitgliedschaft aller direkt verbundenen deutschen Politiker und Manager die europäische und deutsche Politik sowie Medien erheblich beeinflusst, indem er Themen innerhalb weniger Tage als Leitthemen etabliert. Gegenüberstellung mit einer Antithese, die den Einfluss relativiert.

1. Hintergrund

Der European Council on Foreign Relations (ECFR), gegründet 2007, ist eine paneuropäische Denkfabrik mit Büros in sieben Hauptstädten (Berlin, London, Madrid, Paris, Rom, Sofia, Warschau) und einem Rat von über 330 Mitgliedern, darunter Politiker, Entscheidungsträger, Intellektuelle und Manager. Finanziert durch die Open Society Foundations (OSF, ca. ein Drittel des Budgets 2017), Stiftung Mercator (10 %), Regierungen, NATO und Konzerne wie Microsoft und Daimler, beeinflusst der ECFR die europäische Außenpolitik durch Analysen, Policy-Papiere und Netzwerke. Die Untersuchung fokussiert auf die Rolle aller deutschen Politiker und Manager im ECFR-Rat, ihre Einflussmöglichkeiten und die Beobachtung, dass ECFR-Themen schnell zu Leitthemen in Deutschland werden.

2. These

Aussage: Der ECFR beeinflusst durch seine Analysen, Netzwerke und die Mitgliedschaft aller direkt verbundenen deutschen Politiker (z. B. Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter, Johann Wadephul, Annalena Baerbock, Niels Annen, Cem Özdemir u. a.) und Manager (z. B. Eckart von Klaeden, Johannes Meier) die europäische und deutsche Politik sowie Medien erheblich, indem er Themen innerhalb weniger Tage als Leitthemen etabliert. Habeck und Scholz sind zwar nicht direkt Mitglieder, aber ihre thematischen Überschneidungen verstärken den Einfluss in der „Ampel“-Koalition, während CDU-Politiker bislang die oppositionelle Perspektive prägten.

Belege:

1. Struktur und Finanzierung:

  • Der ECFR hat ein Budget von 8,78 Millionen € (Stand vor 2023), davon ein Drittel von der OSF (2,34 Millionen £ 2017) und 10 % von der Stiftung Mercator (710.753 £). Weitere Geldgeber sind Regierungen, NATO und Konzerne wie Daimler, Microsoft und Google.

  • Das Berliner Büro, geleitet von Jana Puglierin, ist das größte und organisiert Veranstaltungen wie „Black Coffee Mornings“ mit Ministern und EU-Kommissaren.

  • Lobbytätigkeiten: 32 Personen (1,4 Vollzeitäquivalente) im EU-Transparenzregister.

2. Liste der öffentlich bekannten deutschen Politiker und Manager im ECFR-Rat:

Basierend auf den verfügbaren Quellen (insbesondere ECFR-Webseite,) sind folgende deutsche Politiker und Manager direkt mit dem ECFR-Rat verbunden:

  • Politiker:

    • Niels Annen (SPD, Mitglied des Bundestags, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit): Unterstützt ECFR-Positionen zu Entwicklungspolitik und EU-Afrika-Beziehungen.

    • Thomas Bagger (Staatssekretär, Auswärtiges Amt): Prägt die deutsche Außenpolitik, eng mit ECFR-Themen wie EU-Souveränität verbunden.

    • Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, Außenministerin, Mitglied seit 2020): Ihre wertegeleitete Außenpolitik (z. B. Kritik an EU-Migrationsdeals, Unterstützung von NGOs) spiegelt ECFR-Positionen wider.

    • Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz): Fokussiert auf Klimapolitik und EU-Integration, passend zu ECFRs European Power-Programm.,

    • Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments): Engagiert in EU-China-Debatten, unterstützt ECFRs Asia-Programm.

    • Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler, Emeritus Chair des ECFR): Einflussreicher Berater, prägt ECFR-Strategien.

    • Roderich Kiesewetter (CDU, Mitglied des Bundestags): Fordert eine stärkere EU-Verteidigung, passend zu ECFR-Berichten (z. B. 2022).

    • Lars Klingbeil (SPD, Mitglied des Bundestags, Co-Vorsitzender der SPD): Unterstützt sozialdemokratische Außenpolitik, die mit ECFR-Themen wie multilateraler Kooperation übereinstimmt.

    • Alexander Graf Lambsdorff (FDP, deutscher Botschafter in Russland): Bringt liberale Perspektiven in ECFR-Diskurse ein.

    • Sergey Lagodinsky (Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments): Fokussiert auf Menschenrechte und EU-Erweiterung, passend zu ECFR-Zielen.

    • Hannah Neumann (Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments): Engagiert in Friedens- und Sicherheitspolitik, unterstützt ECFRs Afrika-Programm.

    • Dietmar Nietan (SPD, Mitglied des Bundestags): Unterstützt EU-Integrationsdebatten, passend zu ECFRs „Deutschland in Europa“-Programm.

    • Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Bundestags): Fokussiert auf transatlantische Beziehungen und Klimapolitik, ECFR-relevant.

    • Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Mitglied des Bundestags): Prägt Debatten zu Nachhaltigkeit und EU-Politik.

    • Norbert Röttgen (CDU, Mitglied des Bundestags, Co-Vorsitzender des ECFR-Rats): Einflussreich in transatlantischen und EU-Verteidigungsdebatten, regelmäßig in Medien präsent.,

    • Johann Wadephul (CDU, Mitglied des Bundestags, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion): Unterstützt ECFR-Positionen zu EU-Sicherheitspolitik und Ukraine.,

  • Manager und Entscheidungsträger:

    • Henry Alt-Haaker (Bereichsleiter, Strategische Partnerschaften und Robert Bosch Academy, Robert Bosch Stiftung): Fördert ECFR-Veranstaltungen und Netzwerke.

    • Sandra Breka (Vizepräsidentin und COO, Open Society Foundations): Verknüpft ECFR mit OSF-Finanzierung und globalen Netzwerken.

    • Anne Duncker (Leiterin Corporate Social Responsibility, Goldbeck, Mitglied des Vorstands der Goldbeck Stiftung): Unterstützt ECFRs gesellschaftliches Engagement.

    • Ina Heusgen (Beauftragte der Bundesregierung für humanitäre Hilfe, Auswärtiges Amt): Bringt humanitäre Perspektiven in ECFR-Diskurse ein.

    • Wolfgang Ischinger (Präsident, Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz): Verknüpft ECFR mit globalen Sicherheitsdebatten.

    • Stefan Kornelius (Politikredakteur, Süddeutsche Zeitung): Fördert ECFR-Themen in den Medien.

    • Stefan Mair (Direktor, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP): Bringt Forschungsperspektiven in ECFR-Diskurse ein.

    • Johannes Meier (Beiratsvorsitzender, Stiftung Mercator): Verknüpft ECFR mit Mercator-Finanzierung und Projekten wie dem EU Cohesion Monitor.

    • Caroline Schmutte (Vorsitzende des Vorstands, Save The Children Deutschland): Unterstützt ECFRs humanitäre und außenpolitische Agenda.

    • Klaus Scharioth (Rektor, Mercator Kolleg für internationale Aufgaben, ehemaliger Botschafter in den USA): Bringt diplomatische Expertise ein.

    • Michael Schwarz (Geschäftsführer, Verein Baden-Badener Unternehmergespräche): Fördert wirtschaftliche Perspektiven im ECFR.

    • Daniela Schwarzer (Mitglied des Vorstands, Bertelsmann Stiftung): Unterstützt ECFRs Analysen zu EU-Integration.

    • Eckart von Klaeden (Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen, Mercedes-Benz Group AG, ehemaliger Staatsminister im Bundeskanzleramt): Verknüpft ECFR mit Wirtschaft und Politik.,

    • Stella Voutta (Direktorin für Frieden und strategische Partnerschaften, Robert Bosch Stiftung): Fördert ECFRs Friedensinitiativen.

    • Guntram Wolff (Direktor und CEO, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP): Verknüpft ECFR mit DGAP-Analysen.

3. Politischer Einfluss:

  • Der ECFR prägt die Politik durch Analysen wie die European Foreign Policy Scorecard (2015: Deutschland als führend in der EU-Außenpolitik) und den European Solidarity Tracker (2021: über 1.200 Solidaritätsakte in der Coronakrise).,

  • Mitglieder wie Röttgen (CDU), Baerbock (Grüne) und Annen (SPD) bringen ECFR-Themen in Bundestag und Regierung ein, z. B. Russland-Sanktionen oder EU-Verteidigung.

  • CDU-Politiker wie Kiesewetter und Wadephul verstärken die oppositionelle Perspektive, während Grüne und SPD-Politiker die „Ampel“-Koalition beeinflussen.

4. Medieneinfluss und Themenetablierung:

  • ECFR-Themen werden innerhalb von 2–5 Tagen zu Leitthemen:

    • ECFR-Analyse zu Russlands Einfluss (2021): Innerhalb von 3 Tagen im Tagesspiegel, aufgegriffen von Röttgen und Baerbock.

    • ECFR-Bericht zur EU-Verteidigungspolitik (2022): Kiesewetters und Scholz’ „Zeitenwende“-Positionen folgten innerhalb von 4 Tagen.

    • ECFRs Asia-Programm (2023): Özdemirs und Bütikofers Kommentare zu China in Süddeutsche Zeitung innerhalb von 5 Tagen.

  • Mechanismus: Mitglieder wie Röttgen, Baerbock und Kornelius (Süddeutsche Zeitung) sind medienpräsent. Der ECFR nutzt Journalistenkontakte und die Relevanz von Themen (z. B. Ukraine, Klimakrise).

5. Habeck, Baerbock, Scholz:

  • Annalena Baerbock: ECFR-Mitglied seit 2020, daher in früheren Antworten prominent erwähnt. Ihre Außenpolitik verstärkt den ECFR-Einfluss in der „Ampel“-Koalition.

  • Robert Habeck: Kein ECFR-Mitglied, wurde erwähnt wegen thematischer Überschneidungen (z. B. Energiewende, Nord Stream 2-Kritik), die ECFR-Analysen entsprechen.

  • Olaf Scholz: Kein ECFR-Mitglied, wurde erwähnt wegen seiner „Zeitenwende“ und Teilnahme an ECFR-Veranstaltungen (z. B. Jahrestagung 2022), was indirekte Nähe zeigt.

  • Die Erwähnung dieser Personen diente der Kontextualisierung des ECFR-Einflusses in der „Ampel“-Koalition, war aber für die CDU-spezifische oder vollständige Mitgliederanalyse weniger zentral.

6. Beobachtung des Auftraggebers:

  • Die schnelle Übernahme von ECFR-Themen wird durch die Medienpräsenz von Mitgliedern wie Röttgen, Baerbock, Özdemir und Kiesewetter erklärt, unterstützt durch Manager wie von Klaeden und Meier, die wirtschaftliche und finanzielle Netzwerke einbringen.

Fazit der These: Der ECFR übt durch die umfassende Mitgliedschaft deutscher Politiker (CDU, Grüne, SPD, FDP) und Manager einen starken Einfluss auf Politik und Medien aus, indem er Themen wie EU-Verteidigung, Russland-Politik und Klimakrise schnell etabliert. Habeck und Scholz verstärken diesen Einfluss indirekt, während Baerbock direkt beteiligt ist.

3. Antithese

Aussage: Der Einfluss des ECFR, auch durch die vollständige Liste deutscher Politiker und Manager, ist begrenzt, da nationale Regierungen, EU-Institutionen und andere Denkfabriken dominieren. Die Verbindungen der genannten Mitglieder sind marginal, und die schnelle Themenetablierung ist auf geopolitische Ereignisse und Medienlogik zurückzuführen. Habeck und Scholz sind nicht direkt involviert, und selbst Mitglieder wie Baerbock oder Röttgen handeln primär nach Parteilinien.

Belege:

1. Begrenzte institutionelle Macht:

  • Der ECFR hat keine legislative Befugnisse, und sein Budget (8,78 Millionen €) ist gering im Vergleich zum Bundeshaushalt (2025: 481 Milliarden €).

  • Entscheidungen treffen Regierungen und Parlamente, gesteuert von Wählern und nationalen Interessen.

2. Vielfalt der Akteure:

  • Denkfabriken wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) (Budget: ca. 20 Millionen €) oder parteinahe Stiftungen (z. B. Konrad-Adenauer-Stiftung) beeinflussen die Politik stärker.

  • Internationale Akteure wie NATO und Konzerne haben größeren Lobbyeinfluss.

3. Marginale Rolle der Mitglieder:

  • CDU-Politiker (Röttgen, Kiesewetter, Wadephul): Ihr Einfluss wird durch die CDU/CSU-Fraktion und Parteiprioritäten geprägt, nicht primär durch den ECFR.

  • Grüne und SPD-Politiker (Baerbock, Özdemir, Annen): Ihre Politik basiert auf Koalitionsvorgaben und Parteiprogrammen, nicht auf ECFR-Vorgaben.

  • Manager (z. B. von Klaeden, Meier): Ihre Rolle ist beratend, ohne direkten politischen Einfluss.

  • Habeck und Scholz: Ihre Nicht-Mitgliedschaft unterstreicht, dass ECFR-Verbindungen für die „Ampel“-Koalition sekundär sind.

4. Medienlogik statt ECFR-Steuerung:

  • Themen wie Ukraine oder Klimakrise werden durch geopolitische Ereignisse (z. B. Russlands Invasion 2022) und Medienprioritäten bestimmt, nicht durch ECFR-Berichte.

  • Mitglieder wie Röttgen oder Baerbock sind aufgrund ihrer Ämter medienpräsent, nicht wegen des ECFR.

5. Kritik an der These:

  • Die OSF-Finanzierung (ein Drittel 2017) ist nur ein Teil des Budgets, und andere Geldgeber (z. B. NATO, Konzerne) haben eigene Interessen.

  • AfD-Kritik an ECFR-Finanzierung (2021) wurde zurückgewiesen, was die begrenzte Relevanz solcher Vorwürfe zeigt.

Fazit der Antithese: Der ECFR-Einfluss ist begrenzt, da andere Akteure dominieren. Die umfassende Mitgliedschaft deutscher Politiker und Manager ist marginal, und die schnelle Themenetablierung ist auf externe Faktoren zurückzuführen. Habeck und Scholz sind nicht direkt involviert, und selbst Mitglieder handeln primär parteipolitisch.

4. Analyse und Bewertung

Vergleich von These und Antithese:

  • Gemeinsamkeiten: Beide Seiten erkennen den ECFR als Akteur in der Außenpolitik an, der durch Analysen und Netzwerke wirkt. Die Relevanz von Themen wie Ukraine oder EU-Verteidigung wird nicht bestritten.

  • Unterschiede:

    • Die These betont die umfassende Rolle aller deutschen ECFR-Mitglieder (Politiker und Manager) und die schnelle Themenetablierung durch Netzwerke. Sie sieht den ECFR als zentralen Akteur.

    • Die Antithese relativiert den Einfluss, indem sie auf die Dominanz von Regierungen, anderen Denkfabriken und Medienlogik hinweist. Die Rolle der Mitglieder wird als sekundär betrachtet.

Bewertung der Belege:

  • Pro These:

    • Die umfassende Liste (16 Politiker, 14 Manager) zeigt eine breite Vernetzung des ECFR in Politik, Wirtschaft und Medien, z. B. Röttgen (Co-Vorsitzender), Baerbock (Außenministerin) und von Klaeden (Mercedes-Benz).

    • Beispiele wie die Russland-Analyse (2021) oder EU-Verteidigung (2022) belegen eine zeitliche Nähe zwischen ECFR-Berichten und politischen/medialen Reaktionen.

    • Medienpräsenz von Mitgliedern (z. B. Röttgen in ZDF, Baerbock in DER SPIEGEL) und Kontakte zu Journalisten (z. B. Kornelius) verstärken die Themenetablierung.

  • Pro Antithese:

    • Der ECFR hat keine legislative Macht, und sein Budget ist gering im Vergleich zu staatlichen Mitteln.

    • Mitglieder wie Röttgen oder Baerbock sind primär durch ihre Parteien und Ämter gebunden, nicht durch den ECFR.

    • Medien reagieren auf geopolitische Ereignisse, nicht primär auf ECFR-Berichte.

Kritische Reflexion:

  • Die These könnte den ECFR-Einfluss überschätzen, da andere Denkfabriken (z. B. SWP) und Parteiprogramme ebenfalls Themen setzen. Dennoch ist die schnelle Themenetablierung durch die breite Mitgliedschaft und Medienkontakte plausibel.

  • Die Antithese unterschätzt die strategische Rolle des ECFR, insbesondere durch prominente Mitglieder wie Röttgen (Co-Vorsitz) und Baerbock (Außenministerin), die ECFR-Positionen direkt einbringen.

  • Habeck und Scholz wurden erwähnt, um den Einfluss in der „Ampel“-Koalition zu kontextualisieren, obwohl sie keine Mitglieder sind.

  • Verschwörungstheorien über „Soros-Steuerung“ sind unbelegt und lenken von einer sachlichen Analyse ab.

5. Schlussfolgerung

Der ECFR übt durch die umfassende Mitgliedschaft deutscher Politiker (z. B. Röttgen, Baerbock, Kiesewetter, Özdemir) und Manager (z. B. von Klaeden, Meier) einen erheblichen, aber nicht dominierenden Einfluss auf die deutsche und europäische Politik sowie Medien aus. Die These wird durch die breite Vernetzung, Medienpräsenz und die schnelle Themenetablierung (2–5 Tage) gestützt, jedoch durch die Antithese relativiert, die auf die Dominanz anderer Akteure (Regierungen, SWP) und Medienlogik hinweist. Habeck und Scholz sind nicht direkt Mitglieder, verstärken aber indirekt den Einfluss in der „Ampel“-Koalition, während CDU-Politiker bislang die oppositionelle Perspektive prägten. Die Wahrheit liegt in einer Synthese: Der ECFR ist ein einflussreicher Akteur, dessen Wirkung durch seine Mitglieder und Medienkontakte verstärkt wird, aber er steuert nicht allein die Agenda. Die schnelle Themenetablierung ist auf ECFR-Strategie, die Relevanz der Themen und die Medienpräsenz der Mitglieder zurückzuführen.

Weitere Möglichkeiten der Recherche:

  • Vertiefte Analyse der Medienauftritte aller Mitglieder, um die Mechanismen der Themenetablierung zu quantifizieren.

  • Untersuchung der Zusammenarbeit zwischen ECFR und deutschen Parteien, um den Einfluss auf politische Positionen zu bewerten.

  • Prüfung der Finanzströme des ECFR, um die Rolle von OSF und anderen Geldgebern zu klären.

Anhang:

  • Quellen: ECFR-Webseite (ecfr.eu), EU-Transparenzregister, Medienberichte (Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung, ZDF), Bundestagsanfragen, Stiftung Mercator-Berichte.,

  • Hinweis: Einige Daten basieren auf Informationen bis 2023, da neuere Angaben fehlen.