Welche Strategien verfolgt ein autoritäres Land bei einer Einkaufstour in die kritischen Infrastrukturen von immer mehr Staaten?
Ist-Zustand der chinesischen Beteiligungen an europäischen Häfen – nicht abschließend:
- Rotterdam
- Zeebrügge
- Antwerben
- Dünkirchen
- Le Harvre
- Montoir
- Bilbao
- Valencia
- Genua
- Marseille
- Thessaloniki
- Ambarli
- Marsaxlokk
- Piräus
- Duisburg
- und eventuell bald auch Hamburg?
Die Hauptinteressen China sind vermutlich, die weltweite Lieferketten- und Logistik-Hoheit, um die eigenen Rohstoffe in die Länder zu bringen, bzw. aus den Ländern zu transportieren. Inwiefern die Logistik und Lieferketten eine wesentliche Rolle bei der Versorgung im Krisen- und Kriegsfall spielen, sollte uns die Geschichte lehren.
Die chinesische Reederei COSCO Shipping Ports (CSPL) ist ein staatliches Unternehmen und wird im Ernstfall direkt von Xi Jinping orchestriert. Hierbei handelt es sich um eine logistische Machtposition, bei der dringend davon ausgegangen werden muss, dass, wenn es zum Konflikt kommt, China davon gebrauch machen wird.
Einen unangenehmen Eindruck könnten Sie zum Beispiel gewinnen, wenn Sie nach Sri Lanka schauen. China hatte in dieser Region den strategisch wichtigen Hafen nicht nur wesentlich mit geplant, sondern auch finanziert und den einen u/o anderen mitgeschmiert. Kaum einen sollte es also wundern, dass China mittlerweile für mindestens 90 Jahre die alleinigen Besitzrechte für diesen Hafen in Anspruch nehmen kann. Ähnliches wird immer lauter in Mombasa (Kenia), in Myanmar (dem Gebiet, wo überwiegend die Rohingya lebten, vertrieben und ermordet wurden) und weiteren weltweiten Hafenprojekten - mit ähnlichen Entwicklungen.
Wie gefährlich könnte also die geostrategische Einflussnahme im Ernstfall sein?
Chinas Wirtschaft ist mindestens elf Mal so groß wie die Russische. Daraus entsteht eine enorme Abhängigkeit, in die man sich zunehmend rein(ver)kauft. Eigentlich sollte man aus den jüngsten Ereignissen mit Russland gelernt haben, weil Xi Jinping droht exakt damit, dass bei einer Weigerung Deutschland bezüglich der Beteiligung am Hamburger Hafen enorme wirtschaftliche Konsequenzen erfolgen werden. Das würde bedeuten bzw. das Potential haben, dass fast jede zweite Produktionskette mit einem Schlag still stehen würde.
Wenn Xi Jinping, wie beim Parteikongress in diesem Oktober 2022 deutlich angedroht, in den nächsten Monaten Taiwan, einen der modernsten demokratischen Vorzeige-Staat, wirklich gewaltsam einverleibt. Was passiert dann, wenn die westlichen Staaten Sanktionen verhängen u/o sich in diesen Konflikt einmischen?
Aus Fehlern sollte man lernen. Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, was passieren kann, wenn man sich von autoritären Staaten abhängig macht. Der Nachrichtendienst warnt eindrücklich vor der Gefahr und den Risiken der Einflussnahme auf unsere kritische Infrastruktur und betont sogar, dass Russland in einem Vergleich nur ein Sturm und China dagegen der Klimawechsel sei.
Warum werden trotzdem diese Hintertüren geöffnet und das Risiko für die kritischen Infrastrukturen erhöht? Scheinheilig, Dummheit oder Erpressung?
Die Chinesen stellen sehr schnell Geld zur Verfügung und sind deshalb sehr beliebt für finanzielle Beteiligungen, weil danach zunächst ein positiver Effekt und Wachstum erreicht wird. Das dieser Erfolg lediglich kurzfristig ist und langfristige kaum Vorteile bringt, scheint bei diesen Entscheidungen kaum eine Relevanz zu haben – oder doch?
Eine der wesentlichen Hauptursachen könnte sein, dass dieses kurzfristige Handeln nicht mit langfristigen geostrategischen Vor- u/o Nachteilen abgewogen wird, weil der formaljuristische Prozess die Zukunft nicht ausreichend auf dem Schirm hat.
Auf die Beziehung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Freund Andreas Rieckhoff - ehem. Stadtrat in der Wirtschaftsbehörde und Vorsitzender der Hafenaufsichtsbehörde HH möchte ich nicht eingehen, weil das sehr spekulativ und unseriös ist. Ferner gehe ich davon aus, dass das Kanzleramt mit diesen Maßnahmen Zeit und Geld gewinnen will, um an einer Strategie der Unabhängigkeit zu arbeiten.
Eine wichtige Erkenntnis beruht darauf, dass gesamteuropäisch gedacht und gehandelt werden muss. Hierzu bedarf es einer europäischen Analyse-Behörde mit operativen Befugnissen, um die geostrategischen Interessen von Europa fortwährend sichtbar und intervenierbar zu gestalten.
Wir sollten keine Zeit verlieren.